17 Reden, 92 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Asylgrenzverfahren an Luft- und Seegrenzen ab 12. Juni 2026

„Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfolg von CDU/CSU und SPD.“

„Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben. Wir sprechen hier heute über ein Thema, das einer der Vorgänger des amtierenden Innenministers „die Mutter aller Probleme“ genannt hat.“

„Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkeit geht.“

„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen. Und ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Es ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993.“

„Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen. Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich sein!“

„Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik.“

„Wenn ich meinen Vorrednern von der CDU/CSU so zuhöre, dann freut es mich wirklich, dass die AfD-Standpunkte endlich mal bei Ihnen im Wahlprogramm, in Ihrer Agenda aufgetaucht sind. Das nenne ich mal einen Erfolg. Da sieht man mal wieder: AfD wirkt!“

„Vielen lieben Dank. Wir erleben heute eine extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränitätsverlust an Brüssel, Abschiebungen funktionieren sowieso nicht.“

„– Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben jetzt viel über die Bedeutung europäischer Steuerungsmechanismen gesprochen.“

„Herr Fiedler, Sie kommen nicht drum herum: Das sind die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen seit dem Asylkompromiss 1993. Und wir werden die Realität erleben, dass Kinder und Minderjährige in Haft genommen werden, und dann werden wir uns hier wieder sprechen.“

„Das ist die massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993. – Das sage nicht ich, das sagt die Kollegin Bünger; die Kollegin Polat hat es gerade bestätigt. Ja, Sie haben hier ausnahmsweise recht. Wir machen in dieser Koalition ernst.“

„Schon Franz Josef Strauß wusste: Der Kampf um die Sprache ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung.“

„117 Millionen Menschen waren 2025 weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Putins Bomben, vor der Gewalt im Sudan und der Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Sicherheit und Freiheit. Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert genau das ab.“

„Clara Bünger hat vorhin gesagt, dass unsere Politik, die GEAS-Umsetzung und auch das, was wir noch vorhaben, die Menschen im Stich lassen würde. Sie würden schutzlos gestellt. Der Gedanke der Genfer Flüchtlingskonvention sei es aber gewesen, verfolgte Menschen zu schützen.“

Zum Gesetz

Deutschland passt sein Asylrecht an die EU-Asylreform an: Ab Mitte Juni 2026 gibt es an Flughäfen und Seehäfen schnelle Asylverfahren an der Grenze, mehr Datenspeicherung und neue Regeln zu Unterbringung und Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende.