8 Reden, 27 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wird abgeschafft
In der 65. Sitzung am 19.3.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 19. März 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil das zugrundeliegende Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten des Bundes von Anfang an ein politischer Irrweg war.“
„Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes. Ich kann Ihnen von der AfD dazu nur sagen: Gut abgeschrieben! Sie wissen ganz genau, dass wir als Union diesen Beauftragten für nicht notwendig erachten.“
„Ich möchte diese Debatte erst einmal nutzen, um mich bei Uli Grötsch zu bedanken für seine mutige Pionierarbeit als Polizeibeauftragter des Bundes.“
„Das ist schon wirklich krass: Die AfD fordert, das Amt des Polizeibeauftragten abzuschaffen, und schickt als ersten Redner jemanden ins Rennen, der 2020 vom Polizeidienst suspendiert worden ist, weil er eine Demo angeführt hat und im Rahmen dieser Demo gegen Auflagen verstoßen worden ist und …“
„Vor Kurzem war Herr Drößler von der AfD hier im Deutschen Bundestag erschreckend ehrlich.“
„Wenn wir morgens aufwachen, dann sind da draußen Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen: Menschen in Uniform, die bereit sind, für uns einzustehen, die die Basis unserer Freiheit darstellen. Denn ohne Sicherheit kann niemand Freiheit gewährleisten.“
„Je bunter und dysfunktionaler die deutsche Gesellschaft wird, desto größer wird der Staatsapparat. Die Verwerfungen der offenen Gesellschaft werden zur Grundlage neuer Kontrollapparate.“
„Vor einigen Wochen habe ich die Bundespolizeiinspektion hier am Berliner Hauptbahnhof besucht. Ich habe Gespräche geführt über Arbeitszeiten, über Karrierewege und vor allem über die Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten im Alltag.“
Zum Gesetz
Das Amt der oder des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag wird abgeschafft. Damit entfällt die Stelle, an die sich Menschen und Polizeibeschäftigte bisher mit Beschwerden über Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei wenden konnten.