13 Reden, 38 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht und Anlaufstelle
In der 66. Sitzung am 20.3.2026 sprachen 13 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 20. März 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Vor Kurzem traf ich eine junge Gründerin aus München. Sie hatte eine künstliche Intelligenz entwickelt, die Produktionsprozesse um bis zu 20 Prozent effizienter macht. Und wer war ihr erster Kunde? Ein Unternehmen in den USA.“
„Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nennt sich selbst „innovationsfreundlich“ und „bürokratiearm“.“
„Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir rast das Herz, wenn ich so eine Rede höre. Man sieht genau die Art und Weise der Politik der AfD: Ihnen soll Angst gemacht werden.“
„Ich bin ja ein großer Fan von künstlicher Intelligenz, weil es fantastisch ist, was man damit alles machen kann. Aber lassen Sie mich auch ganz klar sein: Hier geht es nicht um irgendeine Technologie, sondern es geht um Jobs.“
„Wir reden heute über die KI-Verordnung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die enormen gesellschaftlichen Auswirkungen von KI-Systemen abzumildern.“
„Die Hälfte der Personen in diesem Raum isst in vier Jahren vegetarisch – nicht etwa, weil die Grünen regieren, sondern weil künstliche Intelligenz bereits heute dabei ist, die Sprache von Tieren zu entschlüsseln.“
„Sie alle kennen wohl folgendes Zitat: „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ – Das haben Sie schon gehört, nicht wahr? Dieses Zitat beschreibt genau, was in Deutschland und in der EU dank Ihnen derzeit passiert.“
„Ich wechsle das Beispiel: heraus aus dem Schweinestall und hinein ins Krankenhaus. Stellen Sie sich vor, ein KI-System hilft Ihnen dabei, eine Krebsdiagnose zu stellen. Es analysiert medizinische Bilder, es gibt eine Einschätzung ab, und am Ende beeinflusst es ganz konkret eine Therapieentscheidung.“
„Schüler verhaftet: KI-System verwechselt Chipstüte mit Schusswaffe, Satellitensysteme mit KI erkennen Waldbrände innerhalb von Minuten, KI-Deepfakes als digitale Gewalt, Collien Fernandes spricht von „virtueller Vergewaltigung“, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung, KI kann …“
„Im letzten Sommer wurde Deutschland in Brasilien Fußballweltmeister mit einem spektakulären 11 : 0 gegen China. Im letzten Jahr hat bei der Roboterfußballweltmeisterschaft in Salvador das Team der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur aus Leipzig gewonnen und wurde Weltmeister.“
„Sehr gerne hätte ich heute über die Zukunft Deutschlands gesprochen, über epochale Veränderungen: vom autonomen Fahren über die Industrie und Arbeit 4. 0 bis hin zu moderner Medizintechnik und Diagnostik.“
„1 Billion Dollar – diese unvorstellbar große Zahl hat in dieser Woche Jensen Huang, der CEO der Firma Nvidia, in den Mund genommen. Und er nutzt diese Zahl, um anzukündigen, wie viel Umsatz diese Firma in diesem und im nächsten Jahr alleine mit KI-Chips macht.“
„Ich habe großen Respekt vor den meisten, wenn auch nicht allen, Redebeiträgen, die hier geleistet worden sind. Es ist 10 Uhr, Primetime für den Deutschen Bundestag. Wir sprechen über das Thema, das unsere Lebenswirklichkeit in den nächsten Jahrzehnten am meisten verändern wird.“
Zum Gesetz
Deutschland legt fest, welche Behörden die EU-Regeln für künstliche Intelligenz überwachen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Anlaufstelle, richtet eine Beschwerdestelle für Verbraucher und ein KI-Reallabor zum Erproben neuer KI ein.