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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Lobby10. Juli 2026

11 Organisationen wollten mitreden: Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht und Anlaufstelle

Im Lobbyregister des Bundestages geben 11 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)“ Einfluss genommen zu haben – 5 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 10. Juli 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter BOLDT BPI GmbH | 365 Sherpas BPI und Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Unternehmen

Wirtschafts- und Berufsverbände

NGOs und Stiftungen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Deutschland legt fest, welche Behörden die EU-Regeln für künstliche Intelligenz überwachen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Anlaufstelle, richtet eine Beschwerdestelle für Verbraucher und ein KI-Reallabor zum Erproben neuer KI ein.

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