4 Reden, 6 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht und Anlaufstelle
In der 83. Sitzung am 11.6.2026 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „ZP 9 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 11. Juni 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Zur Primetime um 21:30 Uhr und parallel zum Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft redet der Deutsche Bundestag über künstliche Intelligenz. Ich glaube, man hat in der Bundesrepublik Deutschland noch einen Weg vor sich, bis man die Relevanz dieses Themas erkennt.“
„Herr Schulz, Sie sprachen gerade davon, was Sie geschafft haben. Sie haben es tatsächlich geschafft, nicht eine einzige Zahl zu erwähnen, die diese Gesetzesinitiative relevant macht. Wir beraten nämlich erneut ein Gesetz, das wir nicht wollen, weil wir es nicht brauchen.“
„Kommen Ihnen diese Worte bekannt vor, Herr Minister? Das sind Ihre eigenen Worte. Und wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, Sie meinen es richtig ernst mit der künstlichen Intelligenz. Aber zwischen Reden und Handeln liegt manchmal eine Welt.“
„Es ist gut, dass mit der Umsetzung der KI-Verordnung Regeln jetzt endlich auch durchgesetzt werden können.“
Zum Gesetz
Deutschland legt fest, welche Behörden die EU-Regeln für künstliche Intelligenz überwachen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Anlaufstelle, richtet eine Beschwerdestelle für Verbraucher und ein KI-Reallabor zum Erproben neuer KI ein.