8 Reden, 7 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bundesnetzagentur wird zuständige Behörde für den Data Act
In der 68. Sitzung am 26.3.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 26. März 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Ist Politik zu Reformen fähig? Können wir aus der demokratischen Mitte heraus alte Denkmuster verlassen und etwas Neues wagen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmissverständliche Antwort muss sein: Wir sind reformfähig, diese Bundesregierung wagt Neues.“
„Ich muss nun doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Ja verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Ja zu mehr Regulierung und Bürokratie. Doch im Einzelnen: Die EU verkauft den Data Governance Act und den Data Act als Meilensteine einer fairen Datenwirtschaft.“
„Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“. Probleme werden groß aufgeblasen. Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man datenbasierte Geschäftsmodelle fördern kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man Innovationen heben kann?“
„Wir beraten heute zwei Gesetze, die zentral sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unsere Datenökonomie: die Durchführungsgesetze zum Data Governance Act und zum Data Act.“
„Wir beraten heute abschließend die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Beide gelten schon länger. Die zuständigen Behörden erhalten jetzt endlich den Auftrag für Dinge, die sie angesichts einer rechtlichen Grauzone schon längst hätten tun müssen.“
„Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehören.“
„Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig wird die Datenlandschaft zunehmend durch den Data Act oder die DSGVO immer komplexer. Genau deshalb brauchen wir ja klare, praxistaugliche und rechtssichere Strukturen.“
„Würde man den gesamten Netflix-Filmkatalog durchschauen wollen, dann wären das – Stand 2020 – 2,2 Millionen Minuten. Das sind vier Jahre, zwei Monate und noch ein paar Tage. Speichern wir das in einer guten Qualität, dann sind wir da irgendwo im Petabyte-Bereich.“
Zum Gesetz
Die Bundesnetzagentur wird zur Aufsichtsbehörde für den europäischen Data Act, der regelt, wer Daten aus vernetzten Geräten nutzen darf. Bei Verstößen drohen Unternehmen Bußgelder; für Streitfälle können private Streitbeilegungsstellen zugelassen werden.