17 Reden, 39 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neuer Straftatbestand für sexualisierte Bildaufnahmen ohne Einwilligung

„Yanni Gentsch, Rebecca und Anne, Collien Fernandes – all diese Frauen haben mutig in den letzten Monaten ihre Erlebnisse von sexualisierter Gewalt öffentlich gemacht. Die wenigen Namen stehen öffentlich für das, was Hunderttausende Frauen täglich erleben.“

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen.“

„Hohes Präsidium! Was uns heute vorgelegt wird, ist kein sorgfältig ausgearbeiteter Beitrag zur Weiterentwicklung des Strafrechts. Es ist ein politisches Projekt, das vor allem eines zeigt: den ungebremsten Drang, immer neue Strafnormen zu schaffen, ohne die bestehenden überhaupt verstanden zu haben.“

„„Nicht alle Männer, aber immer Männer!“ – das wurde auf der Demo gegen sexualisierte Gewalt am Sonntag hier in Berlin gerufen. Und es stimmt: Deutschland hat ein Männerproblem. Um das zu sehen, muss ich gar keine Statistik aufschlagen.“

„Liebe Collien, liebe Theresia, liebe Betroffene von sexualisierter Gewalt, ich spreche euch meine Solidarität und meinen Respekt aus für euren Mut und euer Handeln, das nicht aus freier Wahl besteht, sondern aus erzwungener Notwendigkeit.“

„Nach unserer großen Debatte gestern zu „Gewalt gegen Frauen“ wundere ich mich eigentlich, liebe Kolleginnen von den Grünen, dass Sie heute Ihren Gesetzentwurf nicht zurückgezogen haben. Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum: Er greift viel zu kurz. Und nicht nur das: Er greift gefährlich zu kurz.“

„Eines vorweg: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Im Titel des hier zu behandelnden Gesetzentwurfs heißt es: „Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt“. Insgesamt kommt dieser Begriff in dem Entwurf achtmal vor.“

„Wir Demokratinnen reden heute für jede Frau, die morgens aufgewacht ist und ihr eigenes Gesicht in einem Pornovideo gefunden hat, das sie nie gedreht hat, für jede Schülerin, deren Bild im Klassenchat kursiert, für jede, die danach verstummt ist, verletzt oder traumatisiert ist, aus der …“

„Der Fall Collien Fernandes hat ein Schlaglicht geworfen auf das Thema „sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Internet“. Dabei ist das Thema selbst keineswegs neu. Das Faken von Identitäten, Kl-generierte Fake-Pornos, das Verbreiten von gefakten Nacktbildern – das alles gibt es schon seit Jahren.“

„Herr Merz hat hier gestern gesagt, wir müssen darüber reden, woher die Gewalt gegen Frauen kommt. Gut, dann reden wir darüber: Die Gewalt kommt von Männern. Und das Entscheidende ist doch: Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da; alle Frauen in diesem Land wissen das.“

„Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum ist schon lange kein Randphänomen mehr, sie ist ein Massenphänomen.“

„Ich habe heute früh zwei schockierende Nachrichten gelesen. Das war einmal die Nachricht von der jungen Frau Noelia Ramos – Herr Limburg, Sie haben es angesprochen –, die der Staat nicht vor einer Gruppenvergewaltigung schützen konnte und der er nun als Ausweg aus dem Leid Euthanasie anbietet.“

„Wir behandeln hier einen Gesetzentwurf der Grünen. Sie schlagen Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor. Es geht dabei um eine Reaktion auf den Fall von Collien Fernandes, der letzte Woche öffentlich wurde und der eine starke öffentliche Debatte zum Thema „digitale Gewalt“ ausgelöst hat.“

„Gewalt gegen Frauen ist in unserem Land bittere Realität, im digitalen Raum ebenso wie im echten Leben.“

„Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Darum darf ich noch mal zusammenfassen, worum es geht. Wir haben heute gelegentlich den Vorwurf gehört, es sei eine Feminismusdebatte. Das ist es nicht. Wir diskutieren heute auch kein Randthema. Es ist auch kein Internetproblem.“

Zum Gesetz

Heimliche oder nicht erlaubte sexualisierte Bilder und Videos von anderen Menschen sollen strafbar werden – auch wenn sie mit KI erzeugt oder verändert wurden (Deepfakes). Strafbar ist schon das Herstellen, nicht erst das Verbreiten.