6 Reden, 3 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Notfallverfahren für Elektrogeräte und Funkanlagen, nur im EU-Notfallmodus
In der 73. Sitzung am 22.4.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 22. April 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Herzlichen Dank. Es ist ein sehr sperriges Gesetz, über das wir gerade reden wollen. Es ist die erste Lesung. Der Entwurf wird dann an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und ist doch sehr technisch.“
„Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft.“
„Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der Coronapandemie; denn viele erinnern sich noch daran, wie es war.“
„Wir beraten heute über ein Instrument und seine Umsetzung in nationales Recht, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Single Market Emergency Instrument. Doch dabei geht es um eine ganz grundlegende Frage: Ist Europa in Krisen handlungsfähig?“
„Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen.“
„Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter diesem Gesetzentwurf steckt.“
Zum Gesetz
Wenn die EU einen Binnenmarkt-Notfall ausruft, können Funkanlagen künftig mit einer befristeten Genehmigung der Bundesnetzagentur schneller auf den Markt kommen. Zusätzlich wird der Zugang zur Neubauförderung EH55-Plus erleichtert.