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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte23. April 2026

8 Reden, 6 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Örtliche Wartezeit: 3 → 2 Jahre

In der 74. Sitzung am 23.4.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 23. April 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/74 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Deutschland altert, und das bedeutet: mehr Menschen im Rentenalter, weniger Leute in der aktiven Berufszeit. Das ist die demografische Realität, auf die die Politik antworten muss. Rente, Pflege, Fachkräfte – darum geht es oft in diesem Haus.“

„Der Titel des hier in erster Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung verspricht den großen Wurf: Eine Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats soll es also sein.“

„Der Zugang zum Recht beginnt nicht erst im Gerichtssaal. Er beginnt dort, wo Menschen wichtige Entscheidungen treffen: beim Kauf einer Wohnung, bei der Regelung eines Nachlasses, bei der Vorsorge für den Ernstfall.“

„Es tut mir sehr leid: Ich bemühe mich, hier jedes Mal irgendetwas Unterhaltsames beizutragen und die Debatten ein bisschen lustiger zu gestalten. Ich habe bei diesem Thema sehr viel nachgedacht. Ich müsste das Sachthema verlassen, um dem Anspruch gerecht zu werden – also heute leider nicht.“

„Wer heute Anwaltsnotar/-in werden will, braucht nicht nur eine juristische Qualifikation; man braucht vor allem Geld und Geduld. Bewerber/-innen schlagen sich mit jahrelangen Wartezeiten und starren Vorgaben herum. Gleichzeitig fehlen im ländlichen Raum aber massiv qualifizierte Leute.“

„Ich bin noch etwas ratlos angesichts dessen, was Sie, Herr Kollege Valent, in diesen Gesetzentwurf alles hineinlesen. Denn wir sind eigentlich mit einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Altersgrenze konfrontiert. Kollege Dr.“

„Ich habe wie der Kollege Steffen oder der Kollege Wiegelmann versucht, die Rede etwas interessanter oder kurzweiliger zu gestalten, und gerade „Witze über Notare“ gegoogelt: Es gab zwei, und den einen habe ich nicht verstanden. Der andere war aber wirklich gut. Spaß beiseite.“

„Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat. Alle waren wieder versöhnt; spannend war die vorherige Debatte natürlich trotzdem.“

Zum Gesetz

Wer Anwaltsnotarin oder Anwaltsnotar werden will, kommt künftig schneller ans Ziel: Die dreijährige Wartezeit vor der Fachprüfung entfällt, die örtliche Wartezeit sinkt auf zwei Jahre. Bei Bewerbermangel dürfen Anwaltsnotare bis 76 im Amt bleiben.

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