Entschieden22. Mai 2026

Impfen in Apotheken: künftig alle Impfstoffe außer Lebendimpfstoffe: Bundestag beschließt 5 Gesetze

In der Sitzungswoche vom 18.–22. Mai hat der Bundestag über 5 Gesetze abgestimmt: 5 angenommen, 0 abgelehnt.

Stand 22. Mai 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit

Entschieden

5Gesetze beschlossen

5 beschlossen

Beschlüsse laut Plenarprotokoll (DIP des Bundestages); grün: angenommen, gestrichelt: abgelehnt

Angenommen

Örtliche Wartezeit: 3 → 2 Jahre

Annahme in Ausschussfassung am 21. Mai 2026. Wer Anwaltsnotarin oder Anwaltsnotar werden will, kommt künftig schneller ans Ziel: Die dreijährige Wartezeit vor der Fachprüfung entfällt, die örtliche Wartezeit sinkt auf zwei Jahre. Bei Bewerbermangel dürfen Anwaltsnotare bis 76 im Amt bleiben.

Heizungs-65-%-Regel: Frist 30.6.2026 → 31.10.2026

Annahme in Ausschussfassung am 21. Mai 2026. Für Produkte gelten neue nationale Regeln zum umweltgerechten Design: Reparaturbetriebe kommen leichter an Ersatzteile und Reparaturinfos. Zudem greift die Pflicht, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie zu betreiben, erst ab 1. November statt 1. Juli 2026.

Kurzstrecke: 15,53 → 13,03 € je Fluggast ab 1. Juli 2026

Annahme der Vorlage am 21. Mai 2026. Die Steuer auf Flugtickets sinkt ab 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau von vor Mai 2024: je nach Zielort von 15,53 auf 13,03 Euro, von 39,34 auf 33,01 Euro oder von 70,83 auf 59,43 Euro je Fluggast.

De-Mail-Gesetz wird aufgehoben – Frist bis 31.12.2026

Annahme in Ausschussfassung am 21. Mai 2026. De-Mail wird zum 31. Dezember 2026 abgeschafft, Reedereien müssen Seeleute nicht mehr bei der Meldebehörde an- und abmelden, und bei der Anmeldung im Meldeamt reicht künftig eine Unterschrift auf dem Tablet statt auf Papier.