14 Reden, 90 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ → „Nur Ja heißt Ja“

„Eine Frau wird in ein Gebüsch gezerrt. Sie wird dort zum Sex gezwungen. Der Täter wird trotzdem nicht wegen Vergewaltigung verurteilt. Die Frau erstarrt vor Angst. Sie kann sich nicht wehren. Das Gericht sagt: kein klarer Widerstand, also auch kein eindeutiges Nein.“

„Wir haben uns in den vergangenen Monaten und Wochen im Parlament viel mit dem Thema Gewalt in allen Ausprägungen beschäftigt. Und ich werde hier und heute auch nicht müde, weiterhin zu betonen: Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, verletzt die Würde des Menschen in ihrem Kern.“

„Hohes Präsidium! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der mit großem moralischen Glanz präsentiert wird, – Das ist doch eine ernste Sache, oder? Hören Sie doch einfach mal zu! Es ist doch wirklich eine ernste Sache. – Dann hören Sie doch mal zu!“

„An der vorherigen Rede hat man eines gemerkt: Die AfD interessiert sich überhaupt nicht für das Thema, wie wir Frauen vor der zunehmenden Gewalt besser schützen können. Kein einziger Satz dazu, dass wir auf der Seite der Opfer stehen müssen!“

„– Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigkeit lebt, wenn man kein Bleiberecht hat.“

„Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahre 2016 gilt in Deutschland „Nein heißt Nein“, wenn es um sexuelle Handlungen geht, die eine Person an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt.“

„Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng verfolgt und geahndet werden. Zumindest dieser Minimalkonsens sollte uns alle einen. Wir bewegen uns hier in einer Materie, welche die Intimsphäre und damit den innersten Bereich privater Lebensgestaltung betrifft.“

„Bis 1997 war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn sie außerhalb der Ehe geschah. Vergewaltigungen innerhalb der Ehe konnten bis dahin allenfalls nur als Nötigung oder Körperverletzung geahndet werden.“

„Gisèle Pelicot, die Epstein-Files, soziale Netzwerke, in denen sich Männer darüber austauschen, wie sie ihre Partnerin, Mutter und Tochter betäuben und vergewaltigen können: Die Medien sind voll von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und jetzt tauchen sogar regelrechte Anleitungen auf …“

„Abgeordnete! Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen. Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung.“

„Sehr geehrter Kollege, ich möchte zunächst einmal von mir und meiner Fraktion weisen, dass wir, weil wir eine andere Rechtsansicht als Sie haben, irgendwie Vergewaltiger unterstützen würden, wie Sie uns das gerade vorgeworfen haben.“

„„Wir mussten das Dorf zerstören, um es zu retten.“ Der Satz wird einem amerikanischen Offizier zugeschrieben, der ihn während des Vietnamkrieges geäußert haben soll. Die Bewegung gegen diesen Krieg gehörte zu den Strömungen, aus denen dann in Deutschland die grüne Partei wurde.“

„Die steigenden Zahlen bei Sexualdelikten, insbesondere bei den Vergewaltigungen, sind erschreckend und besorgniserregend. Sie zeigen, dass wir noch mehr tun müssen, um Frauen zu schützen.“

„Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt und über Menschen, deren Grenzen überschritten wurden, deren Wille missachtet wurde. Die Union steht uneingeschränkt an der Seite der Opfer.“

Zum Gesetz

Sex ohne Zustimmung soll künftig strafbar sein: Statt eines erkennbar entgegenstehenden Willens („Nein heißt Nein“) muss eine freiwillige Zustimmung vorliegen. Auch wer grob achtlos übersieht, dass keine Zustimmung vorliegt, macht sich strafbar.