7 Reden, 36 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bundesnetzagentur wird zentrale Datenstelle für Kurzzeitvermietung
In der 74. Sitzung am 23.4.2026 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 23. April 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Und wissen Sie, was ich an diesem Gesetz so bemerkenswert finde?“
„Also, Herr Gramling, weniger Bürokratie durch mehr Vorschriften und mehr Stellen, das ist ja wirklich ein Treppenwitz, den Sie hier den Leuten erzählen wollen.“
„„Think Tech Forward“ – technologisch vorausdenken –: Unter diesem Motto haben bei der diesjährigen Hannover Messe mehr als 4 000 internationale Unternehmen neue innovative Technologien und Lösungen präsentiert und auch aus wirtschafts- und wachstumsorientierter Sicht Potenziale der Nutzung von zum …“
„„Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um Touristinnen und Touristen …“
„Ja, vielen Dank. Heute ist ein guter Tag; denn endlich wird Airbnb an die Kette gelegt. Als Berlinerin muss ich Ihnen sagen: Seit über einem Jahrzehnt kämpfen wir gegen die Mietenexplosion durch das Übermaß an Ferienwohnungen.“
„Erst mal bin ich schon ein bisschen davon überrascht, was von links und von rechts kommt. Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt. Einfach etwas abzulehnen, weil es aus Europa kommt: Da fehlt die Differenzierung, meine Damen und Herren.“
„Es ist jetzt ja schon einiges zu diesem Thema gesagt worden. Ich blase natürlich, wie zu erwarten, ins gleiche Horn wie der Vorredner meiner Fraktion. Schauen wir uns dieses Gesetz mal grob an!“
Zum Gesetz
Die Bundesnetzagentur wird zentrale Sammelstelle für Buchungsdaten aus der Kurzzeitvermietung: Portale wie Ferienwohnungs-Plattformen melden dorthin, Behörden der Länder können die Daten abrufen. Zudem verfolgt sie künftig allein Diskriminierung beim Online-Einkauf.