8 Reden, 7 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Heizungs-65-%-Regel: Frist 30.6.2026 → 31.10.2026
In der 80. Sitzung am 21.5.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 21. Mai 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Reparieren oder neu kaufen? Auf diese einfache Frage könnte man das heutige Thema herunterbrechen. Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regeln zum Ökodesign.“
„„Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025.“
„Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodesign ist weder eine Luxusnische noch ein Bürokratiemonster.“
„Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich gemacht.“
„Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können.“
„Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben.“
„Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratiedschungel, der unsere Wirtschaft verschlingt, abbauen wollen.“
„Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Was passiert hier eigentlich?“
Zum Gesetz
Für Produkte gelten neue nationale Regeln zum umweltgerechten Design: Reparaturbetriebe kommen leichter an Ersatzteile und Reparaturinfos. Zudem greift die Pflicht, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie zu betreiben, erst ab 1. November statt 1. Juli 2026.