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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte21. Mai 2026

7 Reden, 20 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Kurzstrecke: 15,53 → 13,03 € je Fluggast ab 1. Juli 2026

In der 80. Sitzung am 21.5.2026 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 21. Mai 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/80 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024.“

„Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat.“

„Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer. Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt. Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend braucht – das haben wir schon gehört –, ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Darum geht es heute.“

„Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen.“

„Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben. Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll.“

„Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschland.“

„Die Anhörung am Montag hat eines glasklar gezeigt: Selbst die Sachverständigen der CDU/CSU bestätigen inzwischen das, was wir als AfD seit Jahren sagen. Diese Luftverkehrsteuer schadet dem Standort Deutschland massiv.“

Zum Gesetz

Die Steuer auf Flugtickets sinkt ab 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau von vor Mai 2024: je nach Zielort von 15,53 auf 13,03 Euro, von 39,34 auf 33,01 Euro oder von 70,83 auf 59,43 Euro je Fluggast.

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