3 Reden, 13 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bußgeld bis 100.000 € bei Verstößen gegen Preisangaben
In der 80. Sitzung am 21.5.2026 sprachen 3 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 21. Mai 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Ludwig Erhard hat es uns schon vorgemacht: Wettbewerb entsteht nicht von allein – Wettbewerb braucht klare Regeln, Wettbewerb braucht Transparenz, und Wettbewerb braucht mündige Verbraucher. Jedes Produkt, jede Dienstleistung muss ein einfaches, muss ein verständliches Preisschild haben.“
„Herr Baumgartner, ich glaube, Sie sind noch nie selbst mit einem E-Auto gefahren. Wissen Sie, was einen E-Auto-Fahrer wirklich interessiert? Wie viel Prozent hat der Akku, wo ist die nächste Ladesäule? Und: Muss ich auf dem Weg laden? Sonst nichts!“
„Wir beraten hier ein Gesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt: Preisangabenrecht, Bußgelder, Zuständigkeiten.“
Zum Gesetz
Wer an öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos falsche oder unvollständige Preise angibt, kann künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Die Preisbehörden der Länder können solche Verstöße dann als Ordnungswidrigkeit ahnden.