3 Organisationen wollten mitreden: Bußgeld bis 100.000 € bei Verstößen gegen Preisangaben
Im Lobbyregister des Bundestages geben 3 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben“ Einfluss genommen zu haben – 3 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 25. September 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) und Lebensmittelverband Deutschland. Wer welches Anliegen angibt.3OrganisationenWirtschafts- und Berufsverbände 3
Wirtschafts- und Berufsverbände
- Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI)Anliegen: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
- Lebensmittelverband DeutschlandAnliegen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
- UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V.Anliegen: Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Wer an öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos falsche oder unvollständige Preise angibt, kann künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Die Preisbehörden der Länder können solche Verstöße dann als Ordnungswidrigkeit ahnden.