4 Reden, 8 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung
In der 80. Sitzung am 21.5.2026 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 21. Mai 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Vor allen Dingen kennt sie auch keine Landesgrenzen. Clans und Kartelle sind bestens vernetzt und agieren international.“
„Frau Kramme hat es richtig gesagt: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Eine Vermögensabschöpfung muss angesichts der Internationalisierung von Verbrechen auch grenzüberschreitend möglich sein. Dies unterstützen wir als AfD-Fraktion grundsätzlich aus voller Überzeugung.“
„„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Und genau so wird in unserem Land bis heute mit schwerster Wirtschaftskriminalität umgegangen. Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker steht wie keine andere in Deutschland für den Kampf gegen Finanzkriminalität.“
„Al-Zein, Miri, Remmo, Abou-Chaker, Goman: Diese Namen stehen für das Versagen unseres Staates bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden Clans seit Jahrzehnten jeden Tag reicher, und der Staat schaut zu.“
Zum Gesetz
Bei Straftaten sollen Vermögenswerte leichter über Ländergrenzen hinweg aufgespürt und gesichert werden. Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt bekommen dafür neue Aufgaben; wer von einer Sicherstellung betroffen ist, kann den vorzeitigen Verkauf selbst beantragen.