4 Reden, 13 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung
In der 96. Sitzung am 24.9.2026 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „22 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 24. September 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Verbrechen darf sich nicht lohnen.“
„Lassen Sie mich eines vorab für meine Fraktion unmissverständlich klarstellen: Kriminelle Strukturen müssen mit aller Härte bekämpft werden!“
„Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten setzen wir eine Richtlinie der EU fristgemäß um.“
„Die heutige Minimalumsetzung dieser EU-Richtlinie durch die Koalition schützt vielleicht die Bundesrepublik Deutschland vor einem Vertragsverletzungsverfahren, im Kampf gegen Finanzkriminalität wird sie uns aber nicht weiterbringen.“
Zum Gesetz
Bei Straftaten sollen Vermögenswerte leichter über Ländergrenzen hinweg aufgespürt und gesichert werden. Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt bekommen dafür neue Aufgaben; wer von einer Sicherstellung betroffen ist, kann den vorzeitigen Verkauf selbst beantragen.