4 Reden, 5 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Lohnsteuerhilfe: Einkommensgrenze 18.000 € (36.000 €) entfällt
In der 80. Sitzung am 21.5.2026 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 21. Mai 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Ein Bestandteil des Neunten Steuerberateränderungsgesetzes, das wir am 24. April hier im Plenum beschlossen haben, war die Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro. Dieser Teil des Gesetzgebungsvorhabens hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.“
„Zu später Stunde ein Nischenfetisch: Steuerberatungsrecht. Aber es muss ja auch sein. Herr Kollege Dr. Hiller, Sie haben die Geschichte nicht ganz erzählt.“
„Zunächst einmal müssen wir festhalten – ich kann es Ihnen nicht ersparen –: Dieses Gesetz haben wir vor einem Monat schon einmal beschlossen. Warum diskutieren wir noch mal darüber?“
„Zur 1 000-Euro-Prämie möchte ich gar nicht mehr viel sagen. Sie war ein Schnellschuss zulasten Dritter.“
Zum Gesetz
Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig auch Mitglieder mit höheren Nebeneinkünften beraten – die bisherigen Grenzen von 18.000 Euro (36.000 Euro bei Zusammenveranlagung) fallen weg. Außerdem steigt der Mindest-Hebesatz der Gewerbesteuer ab 2027 auf 280 Prozent.