9 Reden, 14 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neues Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozessordnung
In der 82. Sitzung am 10.6.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 10. Juni 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Woran denken Sie, wenn Sie an Fußballfans denken?“
„Das oberste Ziel im Strafverfahren ist das Herausfinden der Wahrheit, ja, geradezu die Pflicht; denn Richter und Richterinnen wollen und sollen – das weiß ich aus meiner eigenen, fast drei Jahrzehnte dauernden Tätigkeit als Richter – ein richtiges und kein falsches Urteil fällen.“
„Hohes Präsidium! Es ist immer etwas schlecht, wenn ein ehemaliger Richter vor einem spricht, nicht wahr?“
„Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus.“
„Jedes Wochenende besuchen durchschnittlich 750 000 Menschen aus allen Schichten die Stadien der Republik. Die Ränge sind voll, ihre Choreografien beeindruckend. Und genau über diese Menschen reden wir heute.“
„Eines kann und darf man unumwunden feststellen: Der Stadionbesuch in Deutschland ist sicher, und er ist unbeschwert. Aber – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – es gibt leider immer noch, insbesondere im Fußball, zu viel Gewalt in den Stadien.“
„Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand.“
„Die anstehende Weltmeisterschaft zeigt: Keine Sportart bewegt die Menschen in unserem Land so sehr wie der Fußball. Morgen beginnt ein Turnier, das Millionen Menschen vor den Bildschirmen fesselt.“
„Die deutsche Fankultur im Fußball ist einzigartig. Sie steht für Heimat, Leidenschaft, Ehrenamt und Zusammenhalt von der Bundesliga bis zum Dorfverein, also von Bayern München bis zum VfB Krieschow.“
Zum Gesetz
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ehrenamtliche Rechtsberatende dürfen künftig vor Gericht die Aussage über das verweigern, was ihnen Klientinnen und Klienten anvertraut haben.