13 Reden, 112 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Energie- und Stromsteuer runter auf EU-Mindestsätze

„Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zinslasten und, man muss es so konstatieren, implodierende Sozialsysteme.“

„Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese Probleme müssen wir angehen. Die Herausforderungen sind vielfältig; das wissen wir auch.“

„Wir haben hier drei Anträge der AfD vorliegen. Der erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und dann noch mal 20 Milliarden Euro durch den Wegfall des Emissionshandels.“

„Ich komme mir manchmal vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Heute ist es wieder so. Wir erleben wieder eine energiepolitische Irrfahrt der AfD. Es ist immer wieder die alte, fossile Leier Ihrer Partei.“

„Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren.“

„Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze.“

„Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde. Jetzt aber die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung lässt den Tankrabatt Ende Juni auslaufen.“

„Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen schon vergriffen ist, habe ich eine andere Figur gefunden: den Weihnachtsmann.“

„Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen? Heute liegen gleich mehrere Vorlagen dazu vor.“

„Seit ich 2017 hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren; die AfD will wieder Öl und Gas subventionieren und – natürlich der Evergreen – die teuerste und gefährlichste …“

„Wenn man sich die Gesetzentwürfe der AfD ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich immer nur um eines geht, nämlich um mehr Geld, und zwar für alle und für alles, und das – das klang ja hier auch schon mehrfach an – ohne jede Rücksicht auf die Frage, wie das eigentlich bezahlt werden soll.“

„Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Klima, die Chinesen, Trump. Schuld sind immer andere.“

„Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutschland insgesamt. Energiepreise sind keine abstrakte Größe.“

Zum Gesetz

Die Steuern auf Strom, Kraftstoffe und Heizenergie sollen auf die niedrigsten in der EU erlaubten Sätze sinken. Verbraucher und Unternehmen würden zusammen rund 21 Milliarden Euro im Jahr sparen. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.