9 Reden, 34 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Frist für Ansprüche: 2 → 4 Monate
In der 83. Sitzung am 11.6.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 11. Juni 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament.“
„Lassen Sie uns kurz erwägen, was Sklaverei bedeutet.“
„Als Schutzschild gegen Diskriminierung gibt es seit 20 Jahren das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Früher konnte man in Anzeigen lesen: „Vermiete nur an Deutsche“ oder: „Suche einen jungen, dynamischen Mitarbeiter.““
„Besonders möchte ich die engagierten Menschen des Bündnisses „AGG Reform – jetzt!“ begrüßen, die dieser Debatte folgen. Diskriminierung ist in Deutschland kein Einzelfall.“
„Stellen Sie sich mal vor, Sie bewerben sich auf eine Stelle in einem jungen, dynamischen Team, sind hervorragend qualifiziert, werden aber mit 42 Jahren nicht mal zum Gespräch eingeladen, oder Sie versuchen, eine Wohnung für Ihre Familie zu finden, Ihr Nachname reicht aber aus, um aussortiert zu …“
„Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung sind fundamentale Menschenrechte, die in Deutschland insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sind.“
„Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich, und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch der in diesem Zusammenhang entstandenen …“
„Das Problem ist nicht, wie uns die AfD versucht glauben zu machen, das AGG, sondern die alltägliche Diskriminierung. Das ist der eigentliche Skandal, deshalb braucht es das AGG. Das müssen wir uns nach 20 Jahren AGG klarmachen.“
„Im Koalitionsvertrag haben wir als neue Bundesregierung zwei Dinge klargestellt, nämlich zum einen, dass Benachteiligungen und Diskriminierungen Gift sind für die gesellschaftliche, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.“
Zum Gesetz
Wer sich diskriminiert fühlt, hat künftig vier statt zwei Monate Zeit, Ansprüche geltend zu machen. Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes entsteht eine kostenlose Schlichtungsstelle, und beim Merkmal Geschlecht gilt das Benachteiligungsverbot auch außerhalb von Massengeschäften.