8 Reden, 8 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neues Bundeserprobungsgesetz für Reallabore
In der 86. Sitzung am 25.6.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 25. Juni 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wenn ich bei mir zu Hause im Kreis Viersen mit meinem Landrat, meinen Bürgermeistern oder mit Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen rede, dann höre ich immer wieder dasselbe: Wir wollen gestalten.“
„Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen.“
„Wir wollen Deutschland weiter nach vorne bringen, und dazu braucht es Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in Schulen, Universitäten und somit in die Zukunft Deutschlands. Wir wollen durch Innovationen und Forschung weiter vorankommen.“
„Ein Staat, auch unser Staat, muss Innovationen ermöglichen, statt immer erst mal abzuwarten und Bedenken anzumelden. Gerade vor dem Hintergrund andauernder Krisen und neuer Herausforderungen ist das längst überfällig.“
„Heute will die Regierung das Bundeserprobungsgesetz verabschieden, und das klingt ja auch erst mal gut: Lokal mal was testen und dann das, was sich am besten bewährt hat, dauerhaft in ein Gesetz gießen. Nur geht es Ihnen dabei nicht darum, etwas zu lernen.“
„Halluzinationen bei der künstlichen Intelligenz sind ja in aller Munde. Aber diese Debatte hat gezeigt, sie kommen auch bei den Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages vor. Ich bin über manche Kritik doch baff erstaunt.“
„Was ist Deutschland, und was wollen wir für ein Land in Zukunft sein? Diese zwei Fragen beschäftigen mich, beschäftigen uns ja schon eine ganze Weile. Zukunft entsteht nicht zufällig. Sie wird gestaltet durch Engagement, Mut, Erfindungen, Innovationen und politische Entscheidungen.“
„Meine erste Rede in diesem Hohen Haus habe ich zur ersten Lesung dieses Gesetzes gehalten.“
Zum Gesetz
Der Bund schafft klare Regeln für sogenannte Reallabore: Unternehmen und Behörden können neue Technologien, Produkte oder Verwaltungsverfahren befristet unter echten Bedingungen erproben, auch wenn geltende Vorschriften das sonst nicht zulassen. Ein neues Portal informiert und vernetzt.