5 Reden, 32 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bund zahlt Ländern rund 1 Mrd. € pro Jahr, 2026 bis 2029
In der 86. Sitzung am 25.6.2026 sprachen 5 Rednerinnen und Redner zu „23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 25. Juni 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu stützen. Deshalb hat sie ein zeitlich befristetes Entlastungspaket beschlossen.“
„Letzter Tagesordnungspunkt, und wir schließen den Tag mit dem reinsten Etikettenschwindel. Denn die Bundesregierung will angeblich etwas für die Kommunen machen, und dann wird es auf einmal eine allgemeine Budgethilfe für die Länder. Worum geht’s?“
„Das sind nicht meine Worte, das hat keine KI aufgeschrieben, das hat der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, am Montag gesagt.“
„Wissen Sie, ich bin es wirklich leid, hier ständig die Situation vor Ort skizzieren zu müssen. Denn es ist doch so: Kinder lernen in maroden Schulen, die Schwimmhalle ist geschlossen, der Bus fällt ständig aus, und der Jugendklub im sozialen Brennpunkt wird geschlossen.“
„Wer in einer Kommune Verantwortung trägt, der weiß: Schulden stehen nicht nur im Haushaltsplan. Schulden bedeuten verschobene Investitionen, etwa in eine sanierungsbedürftige Schule oder ein Feuerwehrhaus, die warten müssen.“
Zum Gesetz
Der Bund gibt den Ländern von 2026 bis 2029 rund eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich: 400 Millionen für finanzstarke Länder, 250 Millionen für Kommunen mit hohen Kassenkrediten und rund 350 Millionen für ostdeutsche Länder bei DDR-Zusatzrenten.