4 Reden, 13 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bund zahlt Ländern rund 1 Mrd. € pro Jahr, 2026 bis 2029
In der 89. Sitzung am 9.7.2026 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Juli 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir beraten heute das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz.“
„Um bestehende Probleme in unserem Land wirksam zu lösen, braucht es vier Zutaten: erstens ein Problembewusstsein, zweitens die Erkenntnis, dass hier etwas getan werden muss, drittens die Bereitschaft der Verantwortlichen, diese Verantwortung auch zu übernehmen, und viertens letztendlich eine …“
„Herr Sindek ist Bürgermeister in Baden-Württemberg, ein Bürgermeister, der in seinem eigenen Freibad ertrinkt – im Anzug. Schritt für Schritt geht er ins Becken, bis ihm das Wasser bis zum Hals steht und er schließlich ganz untergeht.“
„Ich dachte, ich lese nicht richtig. Wollte Herr Klingbeil nicht massiv gegen die dramatische kommunale Verschuldungslage vorgehen? Der kommunale Dispo hat mittlerweile eine Bugwelle ungekannten Ausmaßes erreicht.“
Zum Gesetz
Der Bund gibt den Ländern von 2026 bis 2029 rund eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich: 400 Millionen für finanzstarke Länder, 250 Millionen für Kommunen mit hohen Kassenkrediten und rund 350 Millionen für ostdeutsche Länder bei DDR-Zusatzrenten.