3 Reden, 10 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Förmliche Verpflichtung künftig auch per Live-Video möglich
In der 89. Sitzung am 9.7.2026 sprachen 3 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Juli 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Es ist eine sehr trockene Materie; das will ich gleich vorwegschicken.“
„Zu später Stunde sehen wir zwar kein wirkliches Omnibusgesetz im Anmarsch, aber zumindest eine Huckepacksituation.“
„Es gibt Gesetzentwürfe mit großen Schlagzeilen, und es gibt dieses Gesetz. Ich bin froh, dass Herr Dr. Fechner vorhin geredet hat und die Inhalte des Gesetzentwurfes schon ausführlich dargestellt hat; dann muss ich das nicht mehr tun. Gleichwohl müssen wir uns darum kümmern.“
Zum Gesetz
Menschen, die für Behörden arbeiten und förmlich auf Verschwiegenheit verpflichtet werden müssen, können das künftig auch per Video erledigen statt vor Ort. Zusätzlich wird eine Regel zu grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gestrichen.