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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte9. Juli 2026

5 Reden, 7 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Ärzte müssen Fehler künftig unaufgefordert mitteilen

In der 89. Sitzung am 9.7.2026 sprachen 5 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 9. Juli 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/89 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Liebe Koalition, wenn Sie in dieser Woche noch Ihr GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch den Bundestag bringen, dann ist klar: Der Kostendruck im Gesundheitswesen wird weiter steigen, und Stellenstreichungen in den Kliniken werden spätestens ab Anfang nächsten Jahres zu erwarten sein – in …“

„Liebe Grüne, beginnen möchte ich meine Rede mit einem gutgemeinten Ratschlag an Sie: Wenden Sie sich mit diesem Gesetzentwurf vertrauensvoll an den Kollegen Streeck als Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Denn ich erkenne bei Ihnen eine eindeutige Sucht: die nach immer mehr Bürokratie.“

„Herr Staatssekretär! Im letzten Jahr wurden bundesweit 12 300 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern eingeholt. In 2 800 Fällen, also 23 Prozent, war der Arztfehler schadensursächlich. Dennoch ist der Ruf nach Verbesserung der Patientenrechte nachvollziehbar.“

„Die Rechte von Patientinnen und Patienten zu stärken, ist keine akademische Frage. Es geht um Gerechtigkeit für unser höchstes Gut: unsere Gesundheit. Es ist gut, dass wir dieses Thema hier heute Abend im Plenum beraten.“

„Frau S. kommt wegen einer Routineoperation ins Krankenhaus. Wenige Stunden später kann sie nie wieder laufen. Von einem Tag auf den anderen verliert sie ihre Gesundheit.“

Zum Gesetz

Patientinnen und Patienten bekommen mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ärzte und Kliniken müssen künftig von sich aus über erkennbare Fehler informieren, Namen der Behandelnden nennen, und der Nachweis eines Fehlers vor Gericht wird erleichtert.

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