Zum Inhalt
Samstag, 21. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Debatte24. September 2026

3 Reden, 0 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Recht auf mündliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht

In der 96. Sitzung am 24.9.2026 sprachen 3 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 24. September 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Plenarprotokoll 21/96 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Ich war vor Kurzem in Butscha und habe dort noch mal verstanden, welche dramatische Bedeutung internationale Rechtshilfe hat.“

„Kriminalität macht bekanntlich nicht an der Staatsgrenze halt. Die Komplexität grenzüberschreitender Strafverfolgung nimmt stetig zu, insbesondere innerhalb unseres europäischen Binnenmarktes.“

„„Gewinne, Gewinne, Gewinne. Scheinbar echt“ – das ist der Titel einer Geschichte in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.“

Zum Gesetz

Wer ausgeliefert oder übergeben werden soll, bekommt mehr Rechte: ein Recht auf mündliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht, einen Rechtsbehelf gegen die Zulässigkeitsentscheidung und die Übergabe darf erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollzogen werden.

Weiterlesen