3 Reden, 0 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Recht auf mündliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht bei Auslieferung
In der 96. Sitzung am 24.9.2026 sprachen 3 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 24. September 2026 · ca. 1 Min. LesezeitIch war vor Kurzem in Butscha und habe dort noch mal verstanden, welche dramatische Bedeutung internationale Rechtshilfe hat.
Frank Schwabe
„Ich war vor Kurzem in Butscha und habe dort noch mal verstanden, welche dramatische Bedeutung internationale Rechtshilfe hat.“
„Kriminalität macht bekanntlich nicht an der Staatsgrenze halt. Die Komplexität grenzüberschreitender Strafverfolgung nimmt stetig zu, insbesondere innerhalb unseres europäischen Binnenmarktes.“
„„Gewinne, Gewinne, Gewinne. Scheinbar echt“ – das ist der Titel einer Geschichte in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.“
Zum Gesetz
Das Recht der Rechtshilfe zwischen Deutschland und anderen Staaten wird neu geordnet. Wer ausgeliefert werden soll, kann künftig verlangen, vom Oberlandesgericht mündlich angehört zu werden, und bekommt neue Möglichkeiten, die Entscheidung überprüfen zu lassen.