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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte24. September 2026

8 Reden, 22 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Netzanschluss-Anfragen: Windhundprinzip → Priorisierung nach Kriterien

In der 96. Sitzung am 24.9.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 24. September 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/96 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land fleißig sind.“

„Deutschland befindet sich in einer schweren Energiekrise. Es ist eine Krise, die die etablierten Parteien mit der Energiewendepolitik der letzten 20 Jahre selbst verursacht haben.“

„Zunächst zu dieser Rede – wir haben ja eben schon über das EEG debattiert, jetzt über das Netzanschlusspaket – noch eine Richtigstellung von meiner Seite Richtung AfD. Sie erzeugen hier den Eindruck, als ob die Energiewende der Teuerungsfaktor sei. Das Gegenteil ist der Fall.“

„Seit Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung: Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt anscheinend nicht für die Regierung selbst und schon gar nicht für Ministerin Reiche.“

„Das angebliche Ziel dieses Gesetzes ist es, den Neubau von PV-Anlagen und Windkraftanlagen besser auf den Netzausbau abzustimmen.“

„Auf dem Weg der Energiewende hin zu sauberem Strom und sauberen Molekülen ohne schädliche Emissionen sind wir weit gekommen. Aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir neu koordinieren und ausbalancieren müssen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mittlerweile viel Fahrt aufgenommen.“

„Moin! Schon lange ist klar: Unser Stromsystem ist ineffizient und viel zu teuer. Zu lange haben wir den Stromnetzausbau verschlafen und kämpfen heute mit teuren Engpässen.“

„Die letzten Bundesregierungen zwingen uns Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung der Energiewende. Wenn ich Sie alle hier reden höre, hoffe ich nur, dass Ihnen ein paar Industrielle zugehört haben. Eine belastbare Gesamtrechnung bleiben Sie nämlich schuldig.“

Zum Gesetz

Netzbetreiber dürfen Anfragen für neue Stromnetzanschlüsse künftig nach gesetzlichen Kriterien vorziehen oder zurückstellen. Freie Anschlusskapazitäten sollen auf Karten und in Online-Tools sichtbar werden, das Anschlussverfahren ab 2028 komplett digital laufen.

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