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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte24. September 2026

5 Reden, 5 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Energiemanagement-Pflicht erst ab 23,6 statt 7,5 GWh im Jahr

In der 96. Sitzung am 24.9.2026 sprachen 5 Rednerinnen und Redner zu „29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 24. September 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/96 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Das sogenannte Energieeffizienzgesetz dient in erster Linie der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, der EED. Sie legt fest, welche Ziele bei der Endenergieeinsparung erreicht werden sollen und welchen Rahmen die Mitgliedstaaten dafür schaffen müssen.“

„760 Millionen Euro Entlastung für unsere Wirtschaft jedes Jahr – das verspricht uns die Bundesregierung mit ihrem neuen Energieeffizienzgesetz. 760 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten – das klingt zunächst nach einer ordentlichen Summe.“

„Wir brauchen eine starke Wirtschaft und einen starken Rechenzentrumsstandort. Den haben wir im Rhein-Main-Gebiet, und diesen gilt es zu stärken.“

Kristina Sinemus, Staatsministerin (Hessen)

„29 Milliarden Euro pro Jahr – das sind fast 80 Millionen Euro pro Tag –: So viel Geld könnte die deutsche Industrie durch Energieeffizienz sparen, sagt eine Studie der Hochschule Niederrhein. Höchste Zeit also für diese Regierung, zu handeln, oder? Na ja, nicht so ganz.“

„– Ich nehme Bezug auf TOP 26, auf die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Ich will erklären, dass die AfD-Fraktion dort versehentlich falsch abgestimmt hat.“

Zum Gesetz

Unternehmen brauchen ein Energiemanagementsystem erst ab 23,6 statt 7,5 Gigawattstunden Verbrauch im Jahr; rund 7.868 Betriebe fallen aus der Pflicht. Bei Planungen und Investitionen über 100 Millionen Euro ist neu eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Energieeffizienz nötig.

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