7 Reden, 24 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Arbeitslosmeldung und Anträge künftig vorrangig digital

„Die Bundesregierung bringt heute das SGB-III-Modernisierungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland wird für das nächste Jahr deutlich zuversichtlicher prognostiziert als für dieses Jahr, und dennoch sind wir im Strukturwandel unserer Wirtschaft.“

„Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten.“

„Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen. Wir reden aber hier über ein konkretes Gesetz, mit dem wir das Leben der Menschen ganz konkret besser machen, und deswegen stellen wir das heute vor.“

„Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenn jemand bereits seinen Arbeitsplatz verloren hat oder früher, wenn sich Tätigkeiten verändern, Qualifikationen nicht mehr passen oder in einem Unternehmen Arbeitsplätze wegzufallen drohen? Für uns ist die Antwort klar.“

„Heute diskutieren wir über Arbeitsförderung, über Digitalisierung, über Vermittlung. Dabei sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie wollen wir durch die größte wirtschaftliche und industrielle Umbruchsphase unserer Zeit kommen? Und vor allem: Wer trägt das Risiko?“

„Diesen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Austausch eingeladen.“

„Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte.“

Zum Gesetz

Arbeitslos melden, Anträge stellen und Beratungsgespräche sollen künftig vor allem digital gehen: Erstgespräche per Videotelefonie statt in der Agentur, kein täglicher Briefkastencheck mehr, und Arbeitgeber beantragen Kurzarbeitergeld verpflichtend elektronisch.