9 Reden, 10 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Widerspruch gegen Bescheide künftig einfach elektronisch möglich
In der 97. Sitzung am 25.9.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 25. September 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„„Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!“ , so hat es Hoffmann von Fallersleben vor 185 Jahren gedichtet. Später entlässt ihn das preußische Kultusministerium als Professor wegen seiner liberalen Haltung.“
„Heute steht auf dem Plan der Gesetzentwurf eines Siebten Gesetztes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Mit der Verwaltungsgerichtsordnung soll schneller und effektiver gearbeitet werden können. Das hört sich erst mal gut an. Es hört sich gut an, aber ist es auch gut?“
„Wir beraten heute in der ersten Lesung über die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Als mir im Studium das erste Mal die VwGO begegnet ist, habe ich auch erst mal gedacht: Mhh, na ja. – Aber, meine Damen und Herren, so schlimm war es dann doch nicht.“
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren schneller und effektiver werden. Das ist erst mal zu begrüßen; denn auch im Verwaltungsrecht gilt natürlich: Nur schneller Rechtsschutz ist auch tatsächlich guter Rechtsschutz.“
„Schnellere Gerichtsverfahren sind ein absolut richtiges Ziel; denn Rechtsschutz, der erst nach Jahren oder nach Jahrzehnten zum Tragen kommt, verfehlt seinen Zweck. Ich möchte hier einen Punkt sehr positiv hervorheben.“
„Herr Staatssekretär! Stellen Sie sich einmal vor, Ihre lebensfrohe Tante Rosi hat ein kleines, schnuckeliges Eigenheim – sagen wir, im schönen Rhein-Kreis Neuss. Die Kommune will dort die Kläranlage erneuern und erlässt deshalb Vorzahlungsbescheide. Tante Rosi soll rund 2 000 Euro bezahlen.“
„Der Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses ist bunt und vielfältig. Mitunter müssen wir uns auch mit mehr oder weniger abstrusen oder schädlichen gesellschaftspolitischen Anliegen befassen. Das macht nicht immer Freude.“
„12,3 Monate hat in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durchschnittlich gedauert – 12,3 lange Monate, in denen Bürger einerseits und der Staat andererseits auf Rechtssicherheit warteten.“
„Es ist schon interessant, auf welche Ideen manche Kollegen kommen, wenn man zur Verwaltungsgerichtsordnung sprechen soll. – Na ja, so naheliegend sind sie nicht.“
Zum Gesetz
Wer gegen einen Bescheid Widerspruch einlegt, kann das künftig einfach elektronisch tun statt per Brief. Zudem sollen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte schneller entscheiden, etwa durch mehr Einzelrichter; Zwangsgelder gegen Behörden steigen auf bis zu 25.000 Euro.