9 Reden, 15 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Tankrabatt: 14 Cent je Liter weniger Energiesteuer, 1.10.–31.12.2026
In der 97. Sitzung am 25.9.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 25. September 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde.“
„Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf. Das ist genau das politische Markenzeichen dieser Chaosgenossenregierung.“
„Wir beraten heute in abschließender Lesung das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Nicht nur der Titel ist sprachlich herausfordernd, sondern auch dessen Inhalt ist eine sehr komplexe nationale Umsetzung von zwei EU-Richtlinien.“
„Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen. Und ich finde, es sendet auch ein verheerendes Signal an die Menschen in unserem Land.“
„Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder.“
„Wer an einer Tankstelle vorbeifährt, sieht die Belastung seit Wochen schwarz auf weiß: Benzin ist heute rund 30 Prozent teurer als im Januar, Diesel um über 40 Prozent. Das ist keine abstrakte Statistik. Bei einer Tankfüllung von 50 Liter sind das beispielsweise zusätzliche Kosten von knapp 30 Euro.“
„Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Dorn, während Ihrer Rede gab es ja viele Zwischenfragen. Ich nehme es Ihnen gar nicht übel, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Gefühlt begann Ihre Rede noch vor 12 Uhr und endete erst jetzt.“
„Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss noch mal auf das Thema zurückkommen. Die Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokratisches Ungetüm vor. Es reiht sich nahtlos ein in das Prinzip von EU-Macht und -Planungswut.“
Zum Gesetz
Für Schaden- und Unfallversicherungen wird ein neuer Sicherungsfonds geschaffen, und die Finanzaufsicht kann angeschlagene Versicherer geordnet abwickeln. Zusätzlich sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Oktober bis Dezember 2026 um 14 Cent je Liter.