7 Reden, 59 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Löschen nur noch bei Gesetzesverstoß – bei marktbeherrschenden Netzwerken
In der 99. Sitzung am 8.10.2026 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 8. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, gebürtig aus Bangladesch, war vor einigen Monaten in Deutschland und hat sich umgehört und umgeschaut. Bevor sie nach Deutschland kam, war sie in Ländern wie Honduras, Sambia und auf den Philippinen.“
„Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken: Herr Brandner nutzt eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und ein paar lustige Facebook-Posts, um über etwas zu reden.“
„Geht es dieser AfD wirklich um die Meinungsfreiheit?“
„Schön, dass Sie da sind. Während Sie da oben sitzen, dürfen Sie natürlich nicht mit dem Handy irgendwas machen. Aber vielleicht haben Sie ja eins, und vielleicht waren Sie ja auch schon mal auf einer dieser Plattformen unterwegs, die in die Kategorie „Soziale Netzwerke“ gehören.“
„Heute also ein Antrag zur Meinungsfreiheit – ausgerechnet von einer Partei, die in den sozialen Netzwerken regelmäßig Hass und Hetze gegen Menschen und demokratische Institutionen verbreitet und gleichzeitig jammert: Man darf in diesem Land ja einfach nichts mehr sagen.“
„Wer behauptet, die Meinungsfreiheit im Internet müsse in Deutschland wiederhergestellt werden, der setzt voraus, dass sie zuvor abgeschafft wurde. Für diese Erzählung gibt es schlicht keinen belastbaren Beleg. Bemerkenswert ist: Genau so war Ihr angekündigter Gesetzentwurf zunächst formuliert.“
„Ja, Frau Vogtschmidt, wir arbeiten vielleicht mit Elon Musk zusammen, aber Sie arbeiten mit der Hamas und dem Rammo-Clan zusammen. Allgemein ist bekannt: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird.“
Zum Gesetz
Große soziale Netzwerke dürfen Beiträge künftig nur noch daran prüfen, ob sie gegen Gesetze verstoßen – nicht nach eigenen Richtlinien. Löschen sie trotzdem, müssen sie Nutzern Schadensersatz zahlen, auch für immaterielle Schäden.