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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Lobby8. Mai 2026

5 Organisationen wollten mitreden: Verkehrsdaten künftig maschinenlesbar über Mobilithek bereitzustellen

Im Lobbyregister des Bundestages geben 5 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“ Einfluss genommen zu haben – 5 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 8. Mai 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bolt Services DE GmbH und Bundesverband Carsharing e.V. (bcs). Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Unternehmen

Vereine und Verbände

Netzwerke und Initiativen

  • Plattform Shared MobilityAnliegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

Wirtschafts- und Berufsverbände

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Verkehrsdaten wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Baustellen, Straßensperrungen oder Ladesäulen müssen künftig maschinenlesbar über einen zentralen staatlichen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden, damit Apps und Routenplaner sie nutzen können.

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