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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Lobby25. September 2026

8 Organisationen wollten mitreden: Tankrabatt: 14 Cent je Liter weniger Energiesteuer, 1.10.–31.12.2026

Im Lobbyregister des Bundestages geben 8 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)“ Einfluss genommen zu haben – 3 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 25. September 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Allianz Lebensversicherungs-AG und Allianz Private Krankenversicherungs-AG. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Unternehmen

NGOs und Stiftungen

Wirtschafts- und Berufsverbände

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Für Schaden- und Unfallversicherungen wird ein neuer Sicherungsfonds geschaffen, und die Finanzaufsicht kann angeschlagene Versicherer geordnet abwickeln. Zusätzlich sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Oktober bis Dezember 2026 um 14 Cent je Liter.

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