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Samstag, 21. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Lobby12. November 2026

8 Organisationen wollten mitreden: Zwangsbehandlung außerhalb des Krankenhauses nur in engen Ausnahmefällen

Im Lobbyregister des Bundestages geben 8 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ Einfluss genommen zu haben – 4 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 12. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) und Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

NGOs und Stiftungen

Wirtschafts- und Berufsverbände

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Ärztliche Zwangsbehandlungen von Betreuten müssen künftig nicht mehr immer im Krankenhaus stattfinden: In engen Ausnahmefällen sind sie auch in der Einrichtung möglich. In Unterbringungsverfahren erhält jeder Betroffene einen Verfahrenspfleger.

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