8 Organisationen wollten mitreden: Zwangsbehandlung außerhalb des Krankenhauses nur in engen Ausnahmefällen
Im Lobbyregister des Bundestages geben 8 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ Einfluss genommen zu haben – 4 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 12. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) und Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern. Wer welches Anliegen angibt.NGOs und Stiftungen
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW)Anliegen: Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung
- Bundesvereinigung LebenshilfeAnliegen: Geplante Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses muss eingeschränkt werden
- Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe DemenzAnliegen: Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen
- Deutscher Caritasverband e. V.Anliegen: Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Anliegen: Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht verhindern
Wirtschafts- und Berufsverbände
- Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen ÄrztekammernAnliegen: Ausrichtung der gesetzlichen Voraussetzungen an fachärztlicher Expertise und konkreten Behandlungsanforderungen
- BundespsychotherapeutenkammerAnliegen: Gesetzentw. zur Änderung d. Regelung ü. ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht u. z. Stärkung d. ultimaratio-Gebots sowie d. Selbstbest. d. Betroffenen
- Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)Anliegen: Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie Selbstbestimmung
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Ärztliche Zwangsbehandlungen von Betreuten müssen künftig nicht mehr immer im Krankenhaus stattfinden: In engen Ausnahmefällen sind sie auch in der Einrichtung möglich. In Unterbringungsverfahren erhält jeder Betroffene einen Verfahrenspfleger.