Batteriegesetz von 2009 wird aufgehoben, neues Durchführungsgesetz: Bundestag beschließt Gesetz
In der Sitzungswoche vom 8.–12. September hat der Bundestag über 2 Gesetze abgestimmt: 1 angenommen, 1 abgelehnt.
Stand 12. September 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Nicht jeder Entwurf kam durch.Angenommen
Batteriegesetz von 2009 wird aufgehoben, neues Durchführungsgesetz
Annahme in Ausschussfassung am 11. September 2025. Das alte Batteriegesetz wird durch neue Regeln ersetzt: Alle Batteriehersteller müssen sich einem Rücknahmesystem anschließen, kommunale Sammelstellen nehmen künftig auch Batterien aus E-Bikes und Rollern zurück, das Pfand auf Autostarterbatterien bleibt.
Abgelehnt
Agrokraftstoffe aus Nahrungspflanzen: 4,4 % → 3,5 % ab 2026, 0 % bis 2030
Ablehnung der Vorlage am 12. September 2025. Weniger Sprit aus Nahrungspflanzen: Die anrechenbare Menge sollte ab 2026 von 4,4 auf 3,5 Prozent sinken und bis 2030 auf null, Sojaöl und Palmöl-Reststoffe sofort wegfallen, Strom für E-Autos vierfach zählen. Der Umweltausschuss empfiehlt jedoch, den Entwurf abzulehnen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.