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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Bundesrat26. September 2025

Bundesrat billigt 4 Gesetze, darunter: Batteriegesetz von 2009 wird aufgehoben, neues Durchführungsgesetz

Am 26. September 2025 hat der Bundesrat über 4 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.

Stand 26. September 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit
Beschlüsse des Bundesrates laut DIP (grün: gebilligt, blau: Widerspruch)

Batteriegesetz von 2009 wird aufgehoben, neues Durchführungsgesetz

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Das alte Batteriegesetz wird durch neue Regeln ersetzt: Alle Batteriehersteller müssen sich einem Rücknahmesystem anschließen, kommunale Sammelstellen nehmen künftig auch Batterien aus E-Bikes und Rollern zurück, das Pfand auf Autostarterbatterien bleibt.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Sondervermögen mit bis zu 500 Mrd. € Kreditermächtigung

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Der Bund richtet einen Sondertopf mit bis zu 500 Milliarden Euro Kredit ein, um bis Ende 2036 zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder, 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds.

Sicherheitsausgaben über 1 % des BIP zählen nicht zur Schuldengrenze

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Der Bund nimmt Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aus. Zudem erhalten Krankenhäuser 4 Milliarden Euro Soforthilfe über einen Rechnungszuschlag für gesetzlich Versicherte.

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