Bundesrat26. September 2025

Bundesrat billigt Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

Am 26. September 2025 hat der Bundesrat über ein Gesetz aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.

Stand 26. September 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit

Bundesrat

1Gesetz im Bundesrat

1 beschlossen

Beschlüsse des Bundesrates laut DIP (grün: gebilligt, blau: Widerspruch)

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses.

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Entschieden18. September 2025

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Fraktionen im Monat18. September 2025

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Namentliche Abstimmung17. September 2025

322 Abgeordnete stimmten mit Ja, 273 mit Nein, 0 enthielten sich.