9 Reden, 14 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über CO2-Speicher kommerziell erlaubt: nur Festlandsockel und Wirtschaftszone
In der 37. Sitzung am 6.11.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 6. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. In vielen Bereichen haben wir ein Umsetzungsproblem. Deswegen freut es mich, dass wir hier heute über eine konkrete Umsetzung reden.“
„CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist Leben. Sie besteuern und erschweren dieses Leben der Bürger und der Industrie. Mehr noch: Sie haben Deutschland mittlerweile durch die CO2-Steuer die wirtschaftlichen Pulsadern aufgeschnitten.“
„Sehr geehrter Herr Balten, über Ihre sogenannte Kehrtwende werden wir morgen reden. Es steht ja ein Antrag von Ihnen auf der Tagesordnung. Da habe ich dann ein bisschen mehr Zeit, darauf einzugehen. Ich will lieber zum Thema reden.“
„Vor dreieinhalb Wochen haben wir hier in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung diskutiert. Wir haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden.“
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung oder Verpressung des Treibhausgases Kohlendioxid, chemisch abgekürzt „CO2“, ermöglicht werden.“
„Herr Kellner, man merkt Ihnen den Trennungsschmerz an. Beim Vorbereiten auf die Rede habe ich eine Überschrift gefunden, und die lautet: Unterirdische Speicherung von CO2: Robert Habecks Pläne an eigener Partei gescheitert.“
„Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bundesregierung schlägt heute eine Änderung des CO2-Speicherungsgesetzes vor. Sie wollen auf hoher See jährlich Millionen Tonnen CO2 versenken und damit die Industrieproduktion in Deutschland noch weiter verteuern.“
„Moin! Teile unserer CO2-Ausstöße sind bisher kaum zu verhindern. Darum brauchen wir auf Sicht eine tragfähige und vor allem sichere Lösung für diese schwer vermeidbaren Emissionen. Aber auch gute Absichten rechtfertigen keine schlechten Gesetze.“
„Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist die verlässliche Verbindung zwischen Klimazielen einerseits und der Realität industrieller Prozesse andererseits. Wer sich ambitionierte Ziele setzt, der muss auch die Rahmenbedingungen schaffen, die zu dieser Realität passen.“
Zum Gesetz
Kohlendioxid darf künftig auch dauerhaft und kommerziell unter dem Meeresboden außerhalb der Küstengewässer gespeichert werden. Für Leitungen zum CO2-Transport gelten einheitliche, beschleunigte Genehmigungsregeln. An Land bleibt Speicherung verboten, außer ein Bundesland erlaubt sie.