13 Reden, 50 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Windenergieflächenbedarfsgesetz wird vollständig aufgehoben

„Es geht in unserem Gesetzentwurf darum, einen planwirtschaftlichen grünen Irrsinn zu beseitigen. Es geht um einen Grundpfeiler des Habeck’schen Wind-an-Land-Gesetzes, das Windenergieflächenbedarfsgesetz.“

„Schon beim ersten Blick auf das, was Sie von der AfD hier vorlegen, merkt man einmal mehr: Ihnen geht es nicht um bessere Energiepolitik. Ihnen geht es ausschließlich um Ihre Ideologie. Ihr einziges Ziel ist ein politisches Stoppschild für jede Form der Erneuerbaren.“

„Mitten in der aktuellen Energiekrise möchte die AfD das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen und ein Windkraftmoratorium einführen. Wir wissen, dass Sie am liebsten alle erneuerbaren Energien von der Solaranlage auf dem Dach bis zur Windenergieanlage abschaffen wollen.“

„Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit steht. Denn wir befassen uns heute mit dem sogenannten Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz.“

„Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befreit haben. Aber wir haben heute, am 81.“

„Eines muss man der AfD schon lassen: Sie schafft es immer wieder, mit maximaler Empörung und minimalem Lösungsansatz Öffentlichkeit zu erzielen. Das haben wir auch wieder bei diesem Antrag gesehen; denn er hat nichts mit verantwortungsvoller Energiepolitik zu tun.“

„Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. Wir wollen das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Wir wollen Schluss machen mit explodierenden Stromkosten und mit der Zerstörung unserer Natur.“

„Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik, nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologisch motiviert den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen, koste es, was es wolle.“

„Es ist schon ironisch: Vorletzte Woche träumte die AfD noch davon, Hunderte Miniatomkraftwerke in unsere Landschaft zu pflastern, heute will sie den Bau von Windkraftanlagen stoppen, weil sie hässlich sind. Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten.“

„Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf, was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre.“

„Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. Es bleibt nach wie vor abenteuerlich, wie Sie den Ausstieg aus der Windenergie begründen möchten.“

„Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik.“

„Die AfD hat uns heute zwei Anträge zum Thema Windenergieausbau vorgelegt, die nicht so recht zusammenpassen; wir haben es schon gehört. In einem Antrag wird gesagt: Wartet mit dem weiteren Ausbau, bis die Behörden innerhalb der Frist gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz die Planungen vorlegen.“

Zum Gesetz

Das Gesetz, das den Bundesländern verbindliche Flächenziele für Windräder an Land vorgibt, soll ersatzlos gestrichen werden. Die Länder müssten dann keine festgelegten Flächenanteile mehr für Windenergie ausweisen.