Übergangene Anrechte: nachträglicher schuldrechtlicher Ausgleich möglich
Bei Scheidungen können vergessene, verschwiegene oder übersehene Rentenansprüche künftig auch nach einem rechtskräftigen Urteil noch nachträglich ausgeglichen werden. Auch Betriebsversorgungen von Firmenchefs, die als Kapital ausgezahlt werden, werden geteilt.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Übergangene Anrechte: nachträglicher schuldrechtlicher Ausgleich möglich Kapitalzusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer werden einbezogen Antrag auf Abänderung künftig früher möglich
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wen es betrifft
Wurde bei der Scheidung ein Rentenanspruch vergessen, verschwiegen oder übersehen, kann er künftig noch nachträglich ausgeglichen werden.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab Am ersten Tag des Quartals, das auf die Verkündung folgt.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
- Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.