Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent
Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.
ca. 1 Min. Lesezeit · 2 GesetzeZiel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent
Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Vergütungen von Ärzten, Kliniken und Herstellern werden gedeckelt. Beschlossen und in Kraft. Gelten soll es ab Grundsätzlich am Tag nach der Verkündung; wesentliche Teile ab 1. Januar 2027, weitere Teile ab 1. Januar 2028.
Arbeitslosmeldung und Anträge künftig vorrangig digital
Arbeitslos melden, Anträge stellen und Beratungsgespräche sollen künftig vor allem digital gehen: Erstgespräche per Videotelefonie statt in der Agentur, kein täglicher Briefkastencheck mehr, und Arbeitgeber beantragen Kurzarbeitergeld verpflichtend elektronisch. Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab Grundsätzlich 1. Januar 2027; einzelne Teile am Tag nach der Verkündung, weitere Stufen am 1. April 2027, 1. Juli 2027, 1. Januar 2028, 1. Juli 2028 und 1. Januar 2029.
- Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.