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Dienstag, 6. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

KrankenversicherungKI

ePA-App führt zu Ersteinschätzung und digitaler Terminbuchung

Gesundheitsdaten werden digital stärker genutzt: Versicherte gelangen über die ePA-App zu Ersteinschätzung und Terminbuchung, Überweisungen werden elektronisch, Apotheken erhalten mehr Zugriff auf die Patientenakte. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.

ca. 1 Min. Lesezeit · 2 Gesetze
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

ePA-App führt zu Ersteinschätzung und digitaler Terminbuchung

Gesundheitsdaten werden digital stärker genutzt: Versicherte gelangen über die ePA-App zu Ersteinschätzung und Terminbuchung, Überweisungen werden elektronisch, Apotheken erhalten mehr Zugriff auf die Patientenakte. Gegen die Datennutzung für Forschung kann widersprochen werden. Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab Überwiegend am Tag nach der Verkündung; einzelne Teile am 26. März 2029, am 1. Januar 2030 und am 26. März 2031; eine Regelung rückwirkend ab 26. März 2024.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Rettungseinsatz: Kostenrisiko bis 2.000 € → Sachleistung der Kasse

Wer die 112 oder 116117 anruft, wird künftig gezielter an die passende Stelle vermittelt. An Krankenhäusern entstehen gemeinsame Notfallzentren mit Notdienstpraxis, und Rettungseinsätze werden Sachleistung der Krankenkasse statt bloßer Fahrkostenersatz. Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab Am Tag nach der Verkündung; Artikel 2 am 1. Juli 2027, Artikel 7 am 1. Juli 2028.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Die Gesetze in diesem Artikel
  • Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
    Stand
    EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
    Eingebracht
    Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
    Dafür dürften
    CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
    Chance
    hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
  • Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    Stand
    EntwurfWird im Ausschuss beraten.
    Eingebracht
    Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
    Dafür dürften
    CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
    Chance
    hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
QuellenAus den KI-Kurzfassungen der Gesetze zusammengestellt, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent

Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.