Automatisierte Datenanalyse beim BKA erlaubt
Das Bundeskriminalamt darf künftig polizeiliche Daten automatisiert auswerten, Gesichtsbilder gesuchter Personen mit frei zugänglichen Internetdaten abgleichen und Anbieter zur Sicherung von Verkehrsdaten auffordern.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Automatisierte Datenanalyse beim BKA erlaubt Biometrischer Abgleich von Lichtbildern mit Internetdaten Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten durch das BKA Zusammenarbeit mit Dritten auch außerhalb der EU erlaubt
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wen es betrifft
Durch das Gesetz entsteht für Bürgerinnen und Bürger kein zusätzlicher Aufwand.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.