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Widerspruch gegen Bescheide soll elektronisch möglich werden

Ein Gesetzentwurf soll Widersprüche gegen Behördenentscheidungen per Internet ermöglichen. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Zudem sollen bestimmte Gerichte schneller entscheiden.

Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Widerspruch ohne Brief

Ein Bescheid ist eine schriftliche Entscheidung einer Behörde. Wer damit nicht einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen. Bisher geschieht das oft per Brief. Künftig soll der Widerspruch einfach elektronisch möglich sein. Ein Brief wäre dann nicht mehr nötig.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Weniger Porto, weniger Aufwand

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Für einen Widerspruch soll kein Porto mehr anfallen. Das spart 3,50 Euro pro Fall. Dazu kommen rund 54 Sekunden weniger Zeitaufwand. Laut Entwurf gibt es rund 800.000 solcher Fälle im Jahr.

Entwurf liegt im Ausschuss

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss. Der letzte Schritt war am 25. September 2026. Gelten soll das Gesetz ab dem 1. Januar 2027. Einzelne Teile sollen später starten. Geplant sind der 1. Januar 2028, der 1. Juli 2028 und der 1. Januar 2036.

Schnellere Gerichte

Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte sollen schneller entscheiden. Dafür sollen öfter Einzelrichter urteilen. Dann entscheidet ein Richter allein. Proberichter sind Richter am Anfang ihrer Laufbahn. Sie sollen schon nach 6 statt 12 Monaten Einzelrichter sein dürfen. Zudem steigt das mögliche Zwangsgeld gegen Behörden. Es soll höchstens 25.000 Euro betragen.

Das Gesetz
  • Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
    Stand
    EntwurfWird im Ausschuss beraten.
    Eingebracht
    Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
    Dafür dürften
    CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
    Chance
    hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 7. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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