Behörden sollen mehr Befugnisse gegen Cyberangriffe bekommen
Der Bundestag hat einem Gesetz gegen Cyberangriffe zugestimmt. Behörden sollen neue Befugnisse erhalten. Internetanbieter sollen ihre Kunden vor Gefahren warnen.
Stand 15. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitNeue Befugnisse für Behörden
Drei Bundesbehörden sollen neue Befugnisse gegen Cyberangriffe erhalten. Das sind Angriffe auf Computer und Netze. Betroffen sind das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Dazu kommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI. Es kümmert sich um sichere Computer und Netze. Die Behörden sollen etwa Datenverkehr umleiten oder stoppen dürfen.
Warnungen für Kundinnen und Kunden
Internet- und Diensteanbieter sollen Warnungen des BSI an ihre Kunden weitergeben. So sollen Nutzerinnen und Nutzer von konkreten Gefahren erfahren, die sie betreffen. Außerdem sollen sie freiwillig einen zusätzlichen Schutz nutzen können. Er soll vor schädlichen Internet-Domains schützen. Domains sind Adressen von Internetseiten. Für Privatpersonen entstehen keine zusätzlichen Pflichten oder Kosten.
Jetzt entscheidet der Bundesrat
Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Der letzte Schritt war am 12. November 2026. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt: Es wird offiziell veröffentlicht. Es soll unbefristet gelten. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke stimmten dagegen.
Kosten für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft soll Aufwand entstehen. Er liegt bei 10 Mio. € jährlich. Hinzu kommen einmalig 4,4 Mio. €.
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.