Zum Inhalt
Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Für dichKI

Firmenfusionen sollen erst ab höheren Umsätzen meldepflichtig sein

Der Bundestag berät eine Reform des Kartellrechts. Firmen sollen Zusammenschlüsse seltener melden müssen. Gleichzeitig sollen die Prüfgebühren steigen.

Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Höhere Schwellen für Meldungen

Schließen sich Firmen zusammen, prüft das oft das Kartellamt. Diese Behörde achtet auf fairen Wettbewerb. Solche Zusammenschlüsse heißen auch Fusionen. Künftig sollen Firmen sie erst ab höheren Umsätzen melden müssen. Die weltweite Schwelle soll bei 750 Millionen Euro liegen. Für Deutschland sind Schwellen von 75 Millionen und 20 Millionen Euro vorgesehen.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Weniger Anmeldungen, junge Firmen

Laut Entwurf fallen so rund 120 Anmeldungen pro Jahr weg. Die Entlastung beziffert der Entwurf auf 2,8 Millionen Euro. Zugleich soll das Amt mehr prüfen dürfen. Das betrifft teure Zukäufe junger Firmen. Das Amt soll sie auch prüfen können, wenn diese Firmen in Deutschland noch nicht tätig sind.

Folgen für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher sind nur mittelbar betroffen. Der Entwurf setzt auf mehr Wettbewerb. Davon können sie laut Entwurf profitieren. Die Maßnahmen sollen nach den Angaben im Entwurf Preise dämpfen.

Noch im Ausschuss

Das Gesetz ist noch ein Entwurf. Er liegt derzeit im Ausschuss des Bundestags. Der letzte Schritt dort war am 25. September 2026. Gelten soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das beschlossene Gesetz wird amtlich veröffentlicht.

Höhere Gebühren, digitale Anmeldung

Die Prüfungen durch das Kartellamt sollen teurer werden. Die Vorprüfung soll 10.000 Euro statt 7.500 Euro kosten. Die Hauptprüfung soll 50.000 Euro statt 30.000 Euro kosten. Ab 2028 sollen Firmen Fusionen nur noch digital anmelden.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 7. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

Weiterlesen

BranchenKI

116117 soll rund um die Uhr ärztlich beraten

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.