Firmenfusionen sollen erst ab höheren Umsätzen meldepflichtig sein
Der Bundestag berät eine Reform des Kartellrechts. Firmen sollen Zusammenschlüsse seltener melden müssen. Gleichzeitig sollen die Prüfgebühren steigen.
Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitHöhere Schwellen für Meldungen
Schließen sich Firmen zusammen, prüft das oft das Kartellamt. Diese Behörde achtet auf fairen Wettbewerb. Solche Zusammenschlüsse heißen auch Fusionen. Künftig sollen Firmen sie erst ab höheren Umsätzen melden müssen. Die weltweite Schwelle soll bei 750 Millionen Euro liegen. Für Deutschland sind Schwellen von 75 Millionen und 20 Millionen Euro vorgesehen.
Weniger Anmeldungen, junge Firmen
Laut Entwurf fallen so rund 120 Anmeldungen pro Jahr weg. Die Entlastung beziffert der Entwurf auf 2,8 Millionen Euro. Zugleich soll das Amt mehr prüfen dürfen. Das betrifft teure Zukäufe junger Firmen. Das Amt soll sie auch prüfen können, wenn diese Firmen in Deutschland noch nicht tätig sind.
Folgen für Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbraucher sind nur mittelbar betroffen. Der Entwurf setzt auf mehr Wettbewerb. Davon können sie laut Entwurf profitieren. Die Maßnahmen sollen nach den Angaben im Entwurf Preise dämpfen.
Noch im Ausschuss
Das Gesetz ist noch ein Entwurf. Er liegt derzeit im Ausschuss des Bundestags. Der letzte Schritt dort war am 25. September 2026. Gelten soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das beschlossene Gesetz wird amtlich veröffentlicht.
Höhere Gebühren, digitale Anmeldung
Die Prüfungen durch das Kartellamt sollen teurer werden. Die Vorprüfung soll 10.000 Euro statt 7.500 Euro kosten. Die Hauptprüfung soll 50.000 Euro statt 30.000 Euro kosten. Ab 2028 sollen Firmen Fusionen nur noch digital anmelden.
- Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.