Neue Kraftwerke und Stromspeicher sollen schneller genehmigt werden
Der Bundestag berät über schnellere Genehmigungen für Kraftwerke, Stromspeicher und bestimmte Häfen. Für Privatpersonen sollen keine neuen Pflichten oder Kosten entstehen.
Stand 9. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitSchnellere Genehmigungen geplant
Neue Kraftwerke und Stromspeicher sollen schneller genehmigt werden. Das gilt auch für Pumpspeicherkraftwerke. Diese großen Stromspeicher arbeiten mit Wasser. Außerdem betrifft es Hafenbauten für Offshore-Windstrom. Das ist Strom aus Windrädern auf dem Meer. Für die Verfahren sind feste Fristen geplant. Neue Kraftwerke sollen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen.
Ein Verfahren, ein Gericht
Für Pumpspeicher soll es nur noch ein gebündeltes Planfeststellungsverfahren geben. Das ist ein förmliches Genehmigungsverfahren für große Bauvorhaben. Bisher sind dafür mehrere Verfahren nötig. Auch Klagen sollen sich ändern. Sie sollen direkt beim Oberverwaltungsgericht beginnen. Dann gibt es dort nur noch eine Gerichtsinstanz.
Wen es betrifft
Für Privatpersonen sollen keine neuen Pflichten oder Kosten entstehen. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise sind laut Entwurf nicht zu erwarten. Unternehmen sollen um 585.635 € pro Jahr entlastet werden. Die Verwaltung soll um 1.408.320 € pro Jahr entlastet werden.
Ab wann und wie weit
Das Gesetz ist noch ein Entwurf. Es liegt derzeit im zuständigen Ausschuss des Bundestags. Der letzte Schritt im Verfahren war am 8. Oktober 2026. Gelten soll das Gesetz ab dem Tag nach der Verkündung. Verkündung bedeutet die amtliche Veröffentlichung. Eine Befristung ist nicht vorgesehen.
- Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.