Neue Kraftwerke: „überragendes öffentliches Interesse“
Genehmigungen für neue Kraftwerke, Stromspeicher, Pumpspeicherkraftwerke und Hafenbauten für Offshore-Windstrom sollen schneller werden: mit Fristen, einem gebündelten Verfahren und nur noch einer Gerichtsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Neue Kraftwerke: „überragendes öffentliches Interesse“ Pumpspeicher: ein gebündeltes Planfeststellungsverfahren statt mehrerer Klagen künftig erstinstanzlich beim Oberverwaltungsgericht Entlastung Wirtschaft 585.635 €, Verwaltung 1.408.320 € pro Jahr
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wen es betrifft
Für Privatpersonen entstehen keine neuen Pflichten oder Kosten, und es sind keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise zu erwarten.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wie weit es ist
Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
- Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.