Bundestag stimmt Zollabbau mit Mercosur-Staaten zu
Der Bundestag hat dem Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Zölle auf die meisten EU-Ausfuhren dorthin sollen schrittweise wegfallen.
Stand 17. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Die EU hat ein Partnerschaftsabkommen mit den Mercosur-Staaten geschlossen. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Deutschland soll dem Abkommen zustimmen. Es geht vor allem um Zölle. Zölle sind Abgaben auf Waren, die über eine Grenze gehen. Auf 91 Prozent der EU-Ausfuhren in diese Länder sollen sie wegfallen. Das soll schrittweise über 15 Jahre geschehen.
Wen es betrifft
Über 12 500 deutsche Firmen exportieren in die Mercosur-Region. Exportieren heißt: Sie verkaufen Waren ins Ausland. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll sich laut Gesetzentwurf nichts ändern. Auf die Preise, die sie zahlen, soll das Abkommen keine Auswirkungen haben.
Ab wann und wie weit
Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Der letzte Schritt im Verfahren war am 13. November 2026. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne dafür. AfD und Die Linke stimmten dagegen. Das Abkommen tritt nach eigenen Regeln in Kraft. Es kann ganz oder teilweise vorläufig angewandt werden.
Was sonst noch drinsteht
Ein Teil der Zölle soll sofort fallen. Das betrifft 95 Prozent der EU-Tarifpositionen. Tarifpositionen sind Warengruppen im Zolltarif. Für diese Gruppen sollen die Zölle wegfallen, sobald das Abkommen gilt. Durch den Zollabbau entgehen Einnahmen. Nach 15 Jahren sind es laut Gesetz rund 330 Mio. Euro.
- Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · dagegen: AfD, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.