Handelsabkommen EU–Mercosur: Zustimmung Deutschlands
Der Bundestag stimmt dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu. In 15 Jahren sollen über 91 Prozent der EU-Ausfuhren dorthin zollfrei werden.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Handelsabkommen EU–Mercosur: Zustimmung Deutschlands Über 91 % der EU-Ausfuhren in 15 Jahren zollfrei 95 % der EU-Zollpositionen sofort mit Inkrafttreten zollfrei Über 12.500 deutsche Unternehmen exportieren in die Region Entgangene Zölle: rund 330 Mio. Euro nach 15 Jahren
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wen es betrifft
Auf die Preise im Laden soll sich das Abkommen laut Text nicht auswirken.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wie weit es ist
Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab Der Text nennt kein Datum für das Inkrafttreten; das Abkommen oder Teile davon können vorläufig angewandt werden..
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
- Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.