Zum Inhalt
Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Für dichKI

Bundestag stimmt Zollabbau mit Mercosur-Staaten zu

Der Bundestag hat dem Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Zölle auf die meisten EU-Ausfuhren dorthin sollen schrittweise wegfallen.

Stand 17. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändert

Die EU hat ein Partnerschaftsabkommen mit den Mercosur-Staaten geschlossen. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Deutschland soll dem Abkommen zustimmen. Es geht vor allem um Zölle. Zölle sind Abgaben auf Waren, die über eine Grenze gehen. Auf 91 Prozent der EU-Ausfuhren in diese Länder sollen sie wegfallen. Das soll schrittweise über 15 Jahre geschehen.

Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Wen es betrifft

Über 12 500 deutsche Firmen exportieren in die Mercosur-Region. Exportieren heißt: Sie verkaufen Waren ins Ausland. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll sich laut Gesetzentwurf nichts ändern. Auf die Preise, die sie zahlen, soll das Abkommen keine Auswirkungen haben.

Ab wann und wie weit

Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Der letzte Schritt im Verfahren war am 13. November 2026. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne dafür. AfD und Die Linke stimmten dagegen. Das Abkommen tritt nach eigenen Regeln in Kraft. Es kann ganz oder teilweise vorläufig angewandt werden.

Was sonst noch drinsteht

Ein Teil der Zölle soll sofort fallen. Das betrifft 95 Prozent der EU-Tarifpositionen. Tarifpositionen sind Warengruppen im Zolltarif. Für diese Gruppen sollen die Zölle wegfallen, sobald das Abkommen gilt. Durch den Zollabbau entgehen Einnahmen. Nach 15 Jahren sind es laut Gesetz rund 330 Mio. Euro.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 17. November 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

Weiterlesen

BranchenKI

116117 soll rund um die Uhr ärztlich beraten

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.